Wählerverzeichnis zur Kommunalwahl Eintragung von in Deutschland lebenden Unionsbürgern

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Volltext

Für jeden Wahlbezirk wird ein Verzeichnis der Wahlberechtigten Personen geführt. Das Wählerverzeichnis stellt die Grundlage für den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl dar. Es sichert, dass nur die Wahlberechtigten an der Wahl teilnehmen und ihre Stimme nur einmal abgeben. Es wird am 42. Tag vor der Wahl erstellt, indem alle Wahlberechtigten, die mit Hauptwohnsitz im Einwohnermelderegister im Wahlgebiet registriert sind, von Amtswegen eingetragen werden. Wenn Sie nach dem 42. Tag vor der Wahl die Wahlberechtigung z. B. durch Zuzug erwerben, werden Sie ebenfalls von Amts wegen eingetragen. Über die Eintragung in das Wählerverzeichnis erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung. Wohnungslose sowie Personen, die im Wahlgebiet ihren Lebensmittelpunkt besitzen, aber nur mit einem Nebenwohnsitz gemeldet sind, können bis zum 15. Tag vor der Wahl einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

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Rechtsgrundlage(n)

§§ 23 und 24 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz und §§ 13 bis 15 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung

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Erforderliche Unterlagen

Mustervordrucke der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung:

• Anlage 1a: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BbgKWahlG
• Anlage 1b: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BbgKWahlV

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Voraussetzungen

Das Wahlrecht ist gegeben, d. h.:

• Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürger),
• das 16. Lebensjahr ist vollendet,
• ständiger Wohnsitz im Wahlgebiet oder wer sich sonst gewöhnlich im Wahlgebiet aufhält,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

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Verfahrensablauf

Die Eintragung von Personen mit ständigem Wohnsitz im Wahlgebiet erfolgt von Amts wegen.

Wohnungslose sowie Personen, die im Wahlgebiet ihren Lebensmittelpunkt besitzen, aber nur mit einem Nebenwohnsitz gemeldet sind, müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

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Bearbeitungsdauer

umgehend

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Fristen

Die Eintragung erfolgt bis zum 2. Tag vor der Wahl.

Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sind bis zum 15. Tag vor der Wahl bei der Wahlbehörde zu stellen.

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Formulare/Schriftformerfordernis

Die Formulare Anlage 1a und Anlage 1b müssen im Original vorliegen (Schriftformerfordernis).

• Kommunalwahlen - Wahlen Brandenburg

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Weiterführende Informationen

- Öffentliche Bekanntmachung der Wahlleiter

- Die Formularvordrucke sind beim Kreiswahlleiter erhältlich oder im Internet abrufbar, z. B. unter

• Kommunalwahlen - Wahlen Brandenburg

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium des Innern und für Kommunales, Referat 23

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Fachlich freigegeben am

24.04.2020

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Zuständige Stelle

kreisfreie Stadt;

amtsfreie Gemeinde;

Amt;

Verbandsgemeinde

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Zuständige Stelle(n)

Amt Spreenhagen - Meldewesen
Hauptstraße 13
15528 Spreenhagen
033633 871-23