Wählerverzeichnis für die Europawahl berichtigen lassen

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Volltext

Wenn das Wählerverzeichnis zur Europawahl falsche Angaben enthält oder unvollständig ist, können Sie dies korrigieren lassen. Dies ist ab dem 20. Tag vor der Wahl (= Beginn der Einsichtnahmefrist) nur noch auf einen Einspruch hin oder von Amts wegen möglich.
Der Einspruch ist nur bis zum 16. Tag vor der Wahl möglich (= Ende der Einsichtnahmefrist). Er ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wohnortgemeinde zu erheben. Die
Gemeinde entscheidet bis zum 10. Tag vor der Wahl über den Einspruch. Gegen die Entscheidung ist binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde möglich.
Die Gemeinde kann das Wählerverzeichnis, wenn dieses offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist, jederzeit korrigieren.
Der Abschluss des Wählerverzeichnisses erfolgt spätestens am Tag vor der Wahl.

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Rechtsgrundlage(n)

• § 22 Europawahlordnung (EuWO)
• § 21 Europawahlordnung (EuWO)

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Erforderliche Unterlagen

beweiskräftige Unterlagen, die das Korrekturbedürfnis im Wählerverzeichnis belegen bzw. bei fehlendem Eintrag ein Nachweis der Wahlberechtigung

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Voraussetzungen

• Soweit sich das Wählerverzeichnis als fehlerhaft erweist, wird das Wählerverzeichnis korrigiert.
• Soweit eine Wahlberechtigung trotz fehlendem Eintrag nachgewiesen werden kann, wird das Wählerverzeichnis entsprechend ergänzt.

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Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

keine

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Verfahrensablauf

Das Wählerverzeichnis für die Europawahl lassen Sie
folgendermaßen berichtigen:

• Nach Einsicht stellen Sie einen Fehler im Wählerverzeichnis fest oder Sie sind nicht eingetragen, obwohl Sie wahlberechtigt sind.
• Sie legen Einspruch ein und belegen die Tatsachen durch geeignete Beweismittel.
• Die Behörde korrigiert das Wählerverzeichnis oder versendet einen ablehnenden Bescheid. Im Falle der nachträglichen Eintragung erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung.

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Bearbeitungsdauer

etwa 1 Woche

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Fristen

20. Tag (= Beginn der Einsichtnahmefrist) bis 16. Tag (= Ende der Einsichtnahmefrist) vor der Wahl

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Formulare/Schriftformerfordernis

keine

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Weiterführende Informationen

• Informationen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters zum Wählerverzeichnis

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Fachlich freigegeben durch

Ministerium des Innern des Landes NRW

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Fachlich freigegeben am

27.10.2020

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Zuständige Stelle

Wahlbehörde der kreisfreien Stadt/der Gemeinde/des Amtes/der Verbandsgemeinde

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Zuständige Stelle(n)

Amt Spreenhagen - Meldewesen
Hauptstraße 13
15528 Spreenhagen
033633 871-23

Kreiswahlbüro
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow
03366 35-1313