Nachweis von Prüflaboratorien und Messstellen über die Kompetenz zur Durchführung gesetzlich geregelter Prüf- und Überwachungsaufgaben Anerkennung
Volltext
Als Prüflabor und Messstelle müssen Sie zur Wahrnehmung staatlich veranlasster Prüf- und Überwachungsaufgaben notifiziert sein. Dazu muss Ihr Prüflabor oder Ihre Messstelle bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Entscheidung zu Ihrer Eignungsüberprüfung wird Ihnen in Form eines entsprechenden Bescheides bekanntgegebenen. Dieser wird bundesweit anerkannt.
Dieses Verfahren gilt in den Umweltbereichen Abfallwirtschaft und Immissionsschutz.
Im Ausland ausgestellte gleichwertige Nachweise werden anerkannt.
Rechtsgrundlage(n)
- Verwaltungsvereinbarung über den Kompetenznachweis und die Notifizierung von Prüflaboratorien und Messstellen im gesetzlich geregelten Umweltbereich
- Altholzverordnung (AltholzV)
- Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
- Bioabfallverordnung (BioAbfV)
- Altölverordnung (AltölV)
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
- Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung - 41. BIm-SchV)
Erforderliche Unterlagen
- Schriftlicher Antrag
- Nachweis der erforderlichen Fachkunde anhand einer fachmodulkonformen Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS)
- aktuelles Qualitätsmanagementhandbuch
- Gesellschaftsvertrag mit Angabe der vertretungsbefugten natürlichen bzw. juristischen Personen sowie aktueller Handelsregisterauszug
- Auflistung der personellen und gerätetechnischen Ausstattung
- ggf. Datum der letzten internen und externen Auditierung der Probenehmer
- ggf. Nachweis über Art und Umfang der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
- ggf. Kopie des Vertrages zwischen externem Probenehmer und Untersuchungsstelle
- evtl. Kopie der Genehmigung für seuchenhygienische Arbeiten der Sicherheitsstufe S 2 gem. § 44 IfSG
Voraussetzungen
Ihr Prüflaboratorium/Ihre Messstelle muss:
- den Geschäftssitz in Brandenburg haben,
- die erforderliche Fachkunde nachweisen,
- zuverlässig, unabhängig und
- entsprechend gerätetechnisch ausgestattet sein.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Es fallen Gebühren an. Deren Höhe richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Der jeweilige Gebührenrahmen ist der Gebührenordnung des ehemaligen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV) vom 22.11.2011 zu entnehmen.
Verfahrensablauf
Bitte richten Sie einen Antrag unter Beifügung der erforderlichen Nachweise zur Prüfung der Voraussetzung einer Notifizierung an die zuständige Stelle. Diese prüft Ihre Eignung als Prüflaboratorium oder Messestelle.
Bearbeitungsdauer
Die Prüfung des Antrages beginnt mit Vorliegen der kompletten Unterlagen. Die Prüfung dauert 3 (Abfall) beziehungsweise 4 Monate (gemäß 41. BImSchV).
Fristen
Die Notifizierung wird für maximal 5 Jahre erteilt. Einen Antrag auf Erneuerung sollten Sie spätestens 4 Monate vor Ablauf der Gültigkeit stellen.
Formulare/Schriftformerfordernis
Weiterführende Informationen
Die Bekanntmachung der bundesweit gültigen Notifizierung erfolgt im Recherche-System-Messstellen-Sachverständige (ReSyMeSa).
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg
Fachlich freigegeben am
05.09.2023Zuständige Stelle
Landesamt für Umwelt (LfU)
Abteilung Technischer Umweltschutz 1
Zuständige Stelle(n)
Landesamt für Umwelt
14410 Potsdam
033201 442-0
